Nr. 34, 15. Februar 2026, Zur Entscheidung der israelischen Regierung über die Landregistrierung im Westjordanland
Wir verurteilen aufs Schärfste die jüngste Entscheidung der israelischen Regierung, die darauf abzielt, ihre Autorität über das besetzte Westjordanland durchzusetzen und die Siedlungsaktivitäten auszuweiten.
Dieser Schritt, der darauf abzielt, das palästinensische Volk gewaltsam von seinem Land zu vertreiben und Israels unrechtmäßige Annexionsbemühungen zu beschleunigen, stellt einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar und ist null und nichtig.
Israel hat keine Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete.
Die von der Regierung Netanjahu in der besetzten Westbank verschärfte Expansionspolitik untergräbt die laufenden Friedensbemühungen in der Region und schadet den Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, eine entschlossene Haltung gegen die Versuche Israels einzunehmen, vor Ort vollendete Tatsachen zu schaffen.
Türkiye wird weiterhin die Bemühungen um die Gründung eines unabhängigen, souveränen und zusammenhängenden Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt unterstützen.
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