Nr. 135, 3. Juli 2025, Zu den provokativen Äußerungen israelischer Politiker
Wir lehnen die Äußerungen israelischer Minister und Politiker über die Annexion des Westjordanlandes mit Nachdruck ab.
Solche Äußerungen sind ein klarer Hinweis auf die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik Israels und seine Bemühungen, die Besatzung aufrechtzuerhalten.
Diese unverantwortlichen Forderungen nach Annexion, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gange sind, missachten die von der internationalen Gemeinschaft seit langem vertretenen Grundsätze einer gerechten und dauerhaften Lösung.
Es ist offensichtlich, dass die systematischen Eingriffe Israels in den palästinensischen Gebieten und seine Praktiken, die auf die gewaltsame Vertreibung des palästinensischen Volkes abzielen, die Instabilität in der Region weiter verschärfen.
Wir betonen erneut, dass die Anerkennung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes und die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt für die Gewährleistung von dauerhaftem Frieden, gegenseitigem Vertrauen und Stabilität im Nahen Osten unerlässlich sind.
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