Nr. 104, 4. Juni 2024, Zu dem von Uruguay verabschiedeten Gesetz über die Ereignisse von 1915
Wir lehnen das vom Parlament Uruguays verabschiedete und vom amtierenden Präsidenten Uruguays unterzeichnete Gesetz, mit dem die Ereignisse von 1915 als “Völkermord“ anerkannt werden, ab und verurteilen es. Dieses Gesetz verstößt gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen die UN-Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, und ist null und nichtig.
Parlamente und Politiker sind nicht befugt, Urteile über kontroverse historische Fragen zu fällen.
Die Versuche des Parlaments und der Regierung Uruguays, ihre innenpolitischen Ziele durch Verzerrung der Geschichte zu erreichen, sind inakzeptabel.
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