FA-28, 4. Oktober 2022, Erklärung des Sprechers des Außenministeriums, Botschafter Tanju Bilgiç, als Antwort auf eine Frage zu den Erklärungen der EU und Griechenlands in Bezug auf das unterzeichnete Abkommen zwischen Türkiye und Libyen über die Zusammenarbeit im Bereich der Kohlenwasserstoffe
Die Erklärungen Griechenlands und des Sprechers der EU zur gestern (3. Oktober) unterzeichneten Absichtserklärung zwischen Türkiye und der libyschen Regierung der nationalen Einheit, die den Ausbau der bilateralen wissenschaftlichen, technischen, technologischen, rechtlichen, administrativen und kommerziellen Zusammenarbeit im Bereich der Kohlenwasserstoffe sowohl an Land als auch auf See vorsieht, sind für unser Land ohne Bedeutung und Wert.
Die Ablehnung dieses Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen zwei souveränen Staaten verstößt sowohl gegen das Völkerrecht als auch gegen die Grundprinzipien der Vereinten Nationen.
Griechenland, das versucht, die Rechtsansprüche nicht nur unseres Landes, sondern auch Libyens mit seinen maximalistischen Forderungen nach Seegerichtsbarkeit und den von ihm in diesem Rahmen vergebenen Lizenzgebieten an sich zu reißen, wird zu keinem Ergebnis führen.
Die Unterstützung der EU für die maximalistischen Forderungen Griechenlands und ihre Haltung, einen aufrichtigen Dialog zu vermeiden und internationale Rechtsmittel zu blockieren,verstößt sowohl gegen ihren eigenen Besitzstand als auch dem Völkerrecht. Die EU ist kein internationales Rechtsorgan, das Abkommen zwischen souveränen Drittstaaten auslegen oder beurteilen kann.
Wir fordern daher sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Grenzen und Zuständigkeiten nicht zu überschreiten und die Souveränität und Gleichheit der Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht und den Grundsätzen der Vereinten Nationen zu respektieren.
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