Wir verurteilen Griechenlands Entscheidung, 12 weitere Grundschulen der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien unter dem Vorwand von Sparmaßnahmen und unzureichender Schülerzahl zu schließen.

Mit dieser jüngsten Entscheidung wurde mehr als die Hälfte der Minderheitengrundschulen geschlossen, wodurch sich die Zahl der Schulen auf 103 verringerte. So hat sich die griechische Politik der Schließung von Grundschulen der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien durch "vorübergehende Schließung" als systematisch erwiesen.

Andererseits wurde deutlich, dass Minderheitenschulen diskriminiert wurden, da sie von vielen Klauseln eines kürzlich in Griechenland verabschiedeten Gesetzes über Schulen ausgeschlossen wurden.

Die erwähnten Entscheidungen, die gegen die Bestimmungen des Lausanner Friedensvertrags verstoßen, sind ein weiteres Indiz für die Auswirkungen der jahrzehntelangen Assimilations- und Unterdrückungspolitik gegenüber der türkischen Minderheit in Westthrakien auf den Bildungsbereich.

Während Griechenland Grundschulen unter dem Vorwand unzureichender Schülerzahlen schließt, ignoriert es andererseits die Forderungen nach der Eröffnung neuer Sekundar-/Gymnasialschulen für Minderheiten, obwohl ein deutlicher Bedarf besteht, und verletzt unter verschiedenen Vorwänden die Bildungsrechte von Minderheitenkindern.

Wir laden Griechenland ein, seine diskriminierende Politik gegenüber Minderheitenschulen zu beenden, wie sie in den jüngsten gesetzlichen Bestimmungen dargelegt wird.

Die internationale Gemeinschaft sollte nicht mehr bloßer Zuschauer der systematischen Menschenrechtsverletzungen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und des Europarats sein.

Die Türkei wird den Kampf der Minderheit für ihre Rechte und Gerechtigkeit weiterhin unterstützen, sowohl in bilateralen Kontakten als auch auf internationalen Plattformen.