Wir haben beobachtet, dass der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker bei seiner heutigen (26. April) Rede im griechischen Parlament die Gewohnheit, unter dem Deckmantel „Solidarität der Einheit“ Urteile zu fällen weiterhin fortsetzt hat, als wäre er ein Experte. Mit diesen Erklärungen, die auf griechisch-zyprische und griechische Behauptungen basieren, verlieren die EU-Behörden von Tag zu Tag ihre Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Wir lehnen diese leichtfertigen Erklärungen ab, denen es an jeglicher Rechtsgrundlage mangelt.

Auch sind wir erstaunt über die Forderung von Herrn Juncker, die in der Türkei inhaftierten zwei griechischen Soldaten freizulassen. Griechische Soldaten, die gegen das türkische Recht verstoßen haben, genießen keine Privilegien vor der unabhängigen Justiz. Wir verurteilen diese scheinheilige Haltung, die an die Rechtsstaatlichkeit erinnert, wann immer es passt, und auch nicht zögert, Aussagen zu machen, die in den laufenden Justizprozess eingreifen, sobald es ihren Interessen entspricht.