Nr. 356, 21. November 2017, Zum Beschluss des Obersten Gerichts des Irak im Bezug auf das KRRI-Referendum
Das Oberste Gericht des Irak hatte am 6. November beschlossen, dass die irakische Verfassung nicht zulassen werde, dass sich ein Element vom Irak abspaltet.
Das Gericht hat durch die gestrige (20. November) neue Entscheidung beschlossen, dass das KRRI-Referendum verfassungswidrig ist und all ihre Resultate außer Kraft gesetzt werden sollten.
Dieser Beschluss hat die Rechtswidrigkeit des Referendums bestätigt, welches von Anfang an von der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der Türkei, betont wurde.
Von nun an erwarten wir die vollkommene Einhaltung des genannten Beschlusses und die Vermeidung von Aktionen sowie Haltungen, die die politische Einheit und die territorialen Integrität des Irak beeinträchtigen würden.
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