Nr.: 38, 7. Februar 2017, Pressemitteilung in Bezug auf das Gesetz, das im israelischen Parlament verabschiedet wurde und womit der Bau von illegalen Siedlungseinheiten in den besetzten palästinensischen Gebieten bewilligt wird

Republik Türkiye Außenministerium 07.02.2017

Wir verurteilen das Gesetz aufs Schärfste, das im israelischen Parlament verabschiedet wurde und womit insgesamt 4.000 Siedlerwohnungen, die auf Privatgrundstücken der Palästinenser gebaut wurden, bewilligt werden.

Die beharrende Politik, die von Israel trotz der Resolution 2334 vom 23. Dezember 2016 des UN-Sicherheitsrates, die die Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten als zerstörerisch für die Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung bezeichnete, fortgesetzt wird, ist auf keinen Fall akzeptabel.

Atatürk

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