Nr. 140, 5. Mai 2014

Es gibt keine legitime Grundlage und keine Rechtfertigung für die Tatsache, dass am 3. Mai der Eintritt von S.E. Mustafa Abdulcemil Kırımoğlu, Führer der Krim-Tataren Türken, in sein Heimatland Krim verhindert wurde. Wir verurteilen eine solche Aktion, die in jeder Hinsicht nicht akzeptabel ist und finden es besorgniserregend.

Außerdem haben wir gelernt, dass eine Untersuchung eingeleitet wurde, nachdem die Krimtataren ihren Anführer Herrn Kırımlıoğlu entgegengekommen waren um ihn zu bejubeln und somit eine demokratische und friedliche Reaktion zeigten und dass S.E. Refat Chubarov, Präsident der Krim-Tataren Nationalversammlung (Majlis) gedroht wurde, dass die Versammlung abgeschafft werden könnte.

Obwohl wir erwarten, dass dies nicht geschehen wird, sehen wir, dass die Annahme einer solchen bedrohlichen Haltung gegenüber der Krim-Tataren Nationalversammlung, die als einzige legitime Vertretung der Krim-Tataren Türken wirkt, eine ernste Entwicklung ist, die die Spannungen in der Region eskalieren wird, obwohl die Krim Tataren Türken in einer unruhigen Zeit unter außergewöhnlichen Umständen immer ihre Meinungen und Forderungen friedlich geäußert haben.

In diesem Zusammenhang möchten wir alle Beteiligten Parteien daran erinnern, dass das ukrainische Parlament, die Krim-Tataren Nationalversammlung, das Exekutivorgan des Krim-Tataren Nationalkongresses als ein voll berechtigtes Organ der Krim-Tataren durch ihren Beschluss vom 20. März 2014 anerkannt hat, und dass auch ähnliche Entscheidungen auf lokaler Ebene getroffen worden sind.

Wir erwarten, dass der gebührende Respekt auf die demokratischen Rechte und Freiheiten der Krim-Tataren Türken und ihre einzige legitime verkörperte Vertretung gezeigt wird.